Europa muss sich sicherheitspolitisch emanzipieren

Posted on 11 Nov. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

SPD-Abgeordneter Hitschler fordert Europäische Armee

„Europa muss sich jetzt sicherheitspolitisch emanzipieren“, folgert der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler aus dem Wahlergebnis in den USA. „Donald Trump hat sehr widersprüchliche Aussagen über seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik getroffen. Ob die USA weiterhin so viel Verantwortung übernimmt wie bisher, ist sehr fraglich. Die europäische Sicherheitspolitik muss deshalb eigenständiger und handlungsfähiger werden: Wir müssen jetzt die Grundlagen für eine europäische Armee schaffen.“

Hitschler widerspricht damit der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die eine europäische Armee gestern ablehnte. „Die Ministerin will einerseits mehr europäische Verantwortung und Eigenständigkeit, aber andererseits nichts ändern. Das funktioniert nicht.“ Die SPD dränge schon seit längerem auf eine parlamentarisch kontrollierte europäische Armee. Bereits vor zwei Jahren schlugen die sozialdemokratischen Verteidigungspolitiker konkrete Maßnahmen vor. Dazu gehörten einen echten Verteidigungsministerrat der EU, ein Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament und ein gemeinsames europäisches Weißbuch.

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Türkei: SPD-Politiker will Mandatsverlängerung verschieben

Posted on 8 Nov. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

Hitschler: Zu viele offene Fragen für Bundeswehreinsatz

Wird der Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ über dem syrischen und irakischen Luftraum um ein Jahr verlängert? Darüber soll der Bundestag eigentlich diesen Donnerstag entscheiden. Aufgrund der unübersichtlichen Entwicklungen im Gastgeberland Türkei fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler jedoch, die Mandatsverlängerung zu verschieben.

„Es gibt einfach noch zu viele offene Fragen, die eine so weitreichende Entscheidung in dieser Woche erschweren“, erklärt Hitschler, der für die SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuss sitzt. Welche Auswirkungen haben die politischen Entwicklungen in der Türkei für den Bundeswehreinsatz in Incirlik? Kann das Besuchsrecht für deutsche Bundestagsabgeordnete am Einsatzort bedingungslos garantiert werden? Wie sieht es mit der geplanten Sanierung bzw. dem Ausbau der Truppenunterkünfte und der technischen Einrichtungen für die Aufklärungsflugzeuge „Tornado“ aus?

„Für mich sind das sehr wichtige Fragen. Das Verteidigungsministerium konnte darauf bisher keine abschließenden Antworten liefern. Es ist schwierig, auf dieser Basis ein solches Mandat für ein komplettes Jahr zu verlängern. Bis diese Fragen geklärt werden, sollte die Entscheidung deshalb verschoben werden“, fordert der SPD-Verteidigungspolitiker.

Negative Auswirkungen auf den Anti-IS-Einsatz erwartet der Abgeordnete durch eine Verschiebung der Mandatsverlängerung nicht. Das aktuelle Mandat laufe noch bis zum Jahresende. Es könne daher noch bis Ende Dezember für das nächste Jahr verlängert werden. Am türkischen Militärflughafen Incirlik sind seit über einem Jahr über hundert deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert. „Das Schaffen der bestmöglichen Voraussetzungen für die Auftragserfüllung unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz – darum geht es“, so Hitschler.

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